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25 апреля 2009 | Автор: Admin | Рубрика: Научная литература » Социология | Комментариев: 0

Heribert Prantl, "Verdchtig"
Europa, Hamburg | 2002 | ISBN: 3203810417 | 170 pages | PDF | 1 MB

Aus der Amazon.de-Redaktion
Der leitende Redakteur des Ressorts Innenpolitik der Sddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, ehemals Richter und Staatsanwalt, hat mit seinem neuesten Buch Vedchtig ein ebenso lesens- wie bedenkenswertes Pldoyer fr den freiheitlichen Rechtsstaat vorgelegt. Infolge der Sicherheitsdebatte nach dem 11. September 2001 sieht er ihn zunehmend gefhrdet. Seine Kritik richtet sich dabei vor allem gegen Sicherheitskonzepte, die auf eine immer engmaschigere berwachung der Brger abzielen. Indem er aus Brgern generell Verdchtige mache, hhle sich der Rechtsstaat selbst aus, mit der Konsequenz, dass die Politik der inneren Sicherheit zu einer "Politik der inneren Verunsicherung" mutiere.

Prantl moniert unter anderem, dass bei der konzeptionellen Ausrichtung der Politik der inneren Sicherheit Wirkungsanalysen einzelner Elemente nicht hinreichend bercksichtigt wrden. Als eines von vielen Beispielen fhrt er die immer mehr um sich greifende Telefonberwachung an, die in Grundrechte eingreife, ohne dass die insgesamt zu verzeichnenden Erfolge dieses berwachungsinstruments dies in Umfang und Ausma rechtfertigten. Seit dem 11. September sei eine groe Zahl von Gesetzen in bislang beispiellos kurzer Zeit gendert und dabei durchgngig verschrft worden. Dieses Primat der Sicherheit gefhrdet laut Prantl in bengstigend zunehmendem Mae die Freiheit der Brger.

Prantl argumentiert mit der ihm eigenen pointensicheren Polemik und trifft in vielen Fllen den Kern der gegenwrtigen Verunsicherung. Dabei kommt die Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma, in dem der Staat angesichts des Terrors gefangen ist, zu kurz. Schlielich existiert der Staat zunchst nur um eines einzigen Zieles Willen, nmlich die Sicherheit seiner Brger zu garantieren. Alle anderen dem Staat im Laufe der Zeit zugewachsenen Aufgaben sind und bleiben dieser zentralen Staatsaufgabe nachgeordnet. Gleichwohl: Prantls Argumente fr die Freiheitlichkeit des Rechtsstaats haben Gewicht. Insbesondere seine Kritik an der Vermischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten ist zwingend: Ein Geheimdienst, der polizeiliche Kompetenzen wahrnimmt, muss -- wie es fr die Polizei selbstverstndlich ist -- der Kontrolle durch Staatsanwaltschaft und Justiz unterworfen werden. Wird dieser Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit mit dem Sicherheitsargument untergraben, so droht in der Tat die Statik des Staates insgesamt aus den Fugen zu geraten. --Andreas Vierecke

Kurzbeschreibung
Anti-Terror-Gesetze, geheimdienstliche Ermittlungen, Video-berwachung, Lauch- und Sphangriff, V-Mnner, genetische und sonstige Fingerabdrcke...
Der Autor - Jurist - erklrt, welchen Einfluss Terroristen in Deutschland auf die Gesetzgebung haben. Das galt schon zu RAF-Zeiten, und das gilt seit dem 11. September 2001 mehr denn je. Politik, Wahlkampf, Medien und Brger sind beherrscht vom Thema "innere Sicherheit". Verdchtig.









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